Die Frage, die betroffene Versicherte verdrängen: War mein Vertrag überhaupt wirksam abgeschlossen?
Viele Versicherte glauben, eine gekündigte oder abgelaufene Lebensversicherung sei erledigt. Der Rückkaufswert wurde ausgezahlt, die Enttäuschung war groß, der Ordner verschwand im Schrank. Doch gerade bei Kapitallebensversicherungen und Rentenversicherungen aus den Jahren 1994 bis 2007 kann diese Annahme falsch sein. Denn wenn der Vertrag im Policenmodell abgeschlossen wurde und die Widerspruchsbelehrung fehlerhaft war, kann sich noch Jahre später die Frage stellen, ob der Vertrag rechtlich überhaupt wirksam zustande gekommen ist.
Das klingt für Laien erstaunlich. Wie kann ein Vertrag nach 15, 20 oder 25 Jahren noch angegriffen werden? Die Antwort liegt in der besonderen Konstruktion des alten § 5a VVG a.F. Der Versicherungsnehmer bekam die vollständigen Unterlagen häufig erst mit dem Versicherungsschein. Erst dann sollte eine Widerspruchsfrist laufen. Diese Frist lief aber nur, wenn der Versicherer ordnungsgemäß belehrte und die erforderlichen Unterlagen vollständig übergab.
Der BGH hat auf Grundlage der europäischen Rechtsprechung entschieden, dass der Ein-Jahres-Ausschluss des alten § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. bei Lebens- und Rentenversicherungen nicht ohne Weiteres greift, wenn die Belehrung fehlerhaft war oder Unterlagen fehlten. Im Urteil IV ZR 384/14 vom 29. Juli 2015 bestätigte der BGH, dass der Widerspruch auch nach Kündigung noch möglich sein kann, wenn die Widerspruchsfrist mangels ordnungsgemäßer Belehrung nie in Gang gesetzt wurde.
Was an alten Belehrungen so gefährlich war
Viele alte Widerspruchsbelehrungen waren kurz, unscheinbar und für Verbraucher kaum verständlich. Manche verwiesen nur auf den Erhalt des Versicherungsscheins, ohne klarzustellen, dass die Frist erst mit vollständigem Zugang der Versicherungsbedingungen und Verbraucherinformationen beginnt. Andere nannten nicht die notwendige Form des Widerspruchs. Wieder andere gingen im Kleingedruckten unter.
Gerade der Hinweis auf die Textform wurde in mehreren Verfahren entscheidend. Der BGH beanstandete in IV ZR 384/14 eine Belehrung, in der es hieß, zur Fristwahrung genüge die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs. Das reichte nicht, weil dem Versicherungsnehmer nicht klar vor Augen geführt wurde, dass der Widerspruch in Textform zu erheben ist.
Für Verbraucher bedeutet das: Ein alter Vertrag muss anhand des konkreten Wortlauts geprüft werden. Nicht jede Belehrung ist falsch. Nicht jeder Fehler ist erheblich. Aber bei echten Belehrungsmängeln kann die Rechtsfolge erheblich sein. Dann geht es nicht nur um eine kleine Nachzahlung, sondern um die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung des Vertrags.
Der Unterschied zur Kündigung ist wirtschaftlich groß. Bei Kündigung erhält der Versicherungsnehmer den Rückkaufswert, der gerade in den ersten Jahren oft enttäuschend niedrig ist. Bei erfolgreichem Widerspruch wird der Vertrag rückabgewickelt. Der Versicherer muss grundsätzlich die empfangenen Prämien zurückgewähren. Abgezogen wird der Wert des genossenen Versicherungsschutzes, etwa für Todesfallrisiko oder Zusatzversicherungen. Abschluss- und Verwaltungskosten sind nach der BGH-Linie nicht ohne Weiteres vom Kunden zu tragen. Das macht den Widerspruch in manchen Fällen wirtschaftlich deutlich stärker als die Kündigung.
Warum der neue BGH-Kurs Verbraucher zugleich bremst
Die Rechtsprechung ist aber nicht stehen geblieben. Der BGH hat die Rechte der Verbraucher nicht abgeschafft, aber er hat Grenzen gezogen. Besonders wichtig ist das Urteil vom 15. Februar 2023, IV ZR 353/21. Dort entschied der BGH, dass die Ausübung des Widerspruchsrechts treuwidrig sein kann, wenn nur ein geringfügiger Belehrungsfehler vorliegt, der dem Versicherungsnehmer nicht die Möglichkeit genommen hat, sein Widerspruchsrecht im Wesentlichen unter denselben Bedingungen auszuüben wie bei zutreffender Belehrung. Im konkreten Fall ging es um die Angabe „Schriftform“ statt „Textform“.
Diese Entscheidung ist für Betroffene wichtig, weil sie falsche Erwartungen korrigiert. Der Widerspruchsjoker ist kein Automat. Wer nur einen minimalen Formalfehler findet, hat nicht automatisch einen Anspruch. Entscheidend ist, ob der Fehler den Verbraucher wirklich in seiner Entscheidungsmöglichkeit beeinträchtigt hat.
Auch das Urteil vom 29. November 2023, IV ZR 117/22, passt in diese Entwicklung. Es zeigt, dass Verbraucherinformationen, Antragsbindungsfristen und Belehrungsfragen weiterhin eine Rolle spielen, aber immer im Einzelfall geprüft werden müssen.
Für Versicherer ist diese Rechtsprechung Rückenwind. Für Verbraucher ist sie kein Aus, sondern eine Mahnung zur Präzision. Es genügt nicht, eine alte Police zu besitzen. Man muss die Belehrung, den Zugang der Unterlagen, die Vertragsart, die Laufzeit, die Kündigung, eine mögliche Abtretung und die wirtschaftliche Berechnung sauber zusammenführen.
Der neue Markt für Policenverwertung: Warum Abtretung eine Option sein kann
Viele Verbraucher schrecken vor diesem Aufwand zurück. Sie wollen nicht jahrelang mit dem Versicherer streiten. Sie wollen keine Gutachten, Anwälte, Ombudsmannverfahren oder Prozesse finanzieren. Genau daraus ist ein Markt entstanden, in dem Dienstleister Ansprüche übernehmen, prüfen und verwerten.
Die Trivisus GmbH aus Berlin betätigt sich als Policenaufkäufer und will Kunden eine möglichst unkomplizierte Lösung bieten. Eine Abwicklung von Lebens- und Rentenversicherungen kann ein umfangreiches, mehrstufiges Verfahren sein und dass nach Übertragung des Vertrags eine zeitnahe erste Auszahlung möglich sein soll, während Experten weitergehende Ansprüche durchsetzen.
Daniel Schäfer, Prokurist der Trivisus GmbH, bringt damit einen wirtschaftlichen Blick in eine juristisch komplexe Materie. Für viele Verbraucher ist nicht nur die maximale Endsumme entscheidend, sondern auch die Frage: Wie schnell komme ich an Geld? Wie viel Aufwand habe ich? Wer trägt das Risiko? Wer prüft die Erfolgsaussichten? Wer verhandelt mit dem Versicherer?
Ein Abtretungsmodell kann gerade für Menschen interessant sein, die keine Rechtsschutzversicherung haben oder die den Aufwand eines eigenen Verfahrens vermeiden wollen. Es kann aber auch Nachteile haben. Wer Ansprüche verkauft oder abtritt, gibt einen Teil der späteren Chancen aus der Hand. Deshalb muss jeder Vertrag über eine Anspruchsübernahme klar, verständlich und wirtschaftlich nachvollziehbar sein. Verbraucher sollten darauf achten, ob Vorabkosten entstehen, wie hoch eine Erfolgsbeteiligung ist, welche Ansprüche übertragen werden und was passiert, wenn weitere Forderungen nicht durchgesetzt werden können.
Was Betroffene jetzt konkret wissen müssen
Die zentrale Frage lautet nicht: „Kann ich widersprechen?“ Die bessere Frage lautet: „Lohnt sich der Widerspruch nach rechtlicher und wirtschaftlicher Prüfung?“ Bei klassischen Kapitallebensversicherungen kann eine Rückabwicklung attraktiv sein, wenn hohe Prämien gezahlt wurden, der Rückkaufswert niedrig war und die Belehrung erheblich fehlerhaft ist. Bei fondsgebundenen Policen muss zusätzlich geprüft werden, wie sich die Fonds entwickelt haben, weil Verluste grundsätzlich zu berücksichtigen sein können.
Auch bereits gekündigte Verträge können noch interessant sein. Der BGH hat in IV ZR 384/14 ausdrücklich ausgeführt, dass Kündigungen dem späteren Widerspruch nicht entgegenstehen müssen.
Doch es gibt Stolperfallen. Wenn die Belehrung nur geringfügig falsch war, kann der Einwand von Treu und Glauben greifen. Wenn Unterlagen fehlen, muss geklärt werden, wer den Zugang beweisen kann. Wenn der Vertrag abgetreten wurde, muss die Aktivlegitimation geprüft werden. Wenn der Versicherer bereits nachträglich neu belehrt hat, können Fristfragen entstehen. Wenn eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung enthalten ist, sollte der Schutz nicht leichtfertig aufgegeben werden.
2026 kommt hinzu, dass das Widerrufsrecht gesetzgeberisch enger gefasst wird. Nach dem Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und Versicherungsvertragsrechts erlischt das Widerrufsrecht bei Lebensversicherungen künftig spätestens 24 Monate und 30 Tage nach Vertragsschluss. Diese Neuregelung zeigt, dass der Gesetzgeber das unbefristete Widerrufsrecht nicht als Dauerzustand erhalten will.
Für Altverträge aus 1994 bis 2007 bleibt aber die genaue Prüfung der damaligen Belehrung entscheidend. Wer heute noch Unterlagen hat, sollte sie sichern. Wer keine Unterlagen mehr hat, sollte prüfen lassen, ob der Versicherer noch Kopien liefern kann. Wer bereits gekündigt hat, sollte die Abrechnung nicht einfach als endgültig hinnehmen.
Die Lebensversicherung war früher ein Produkt, das man kaufte und vergaß. Heute ist sie ein Produkt, das man verstehen und nachrechnen muss. Widerspruch statt Kündigung kann Geld bringen. Aber nur, wenn das Fundament stimmt. Dieses Fundament besteht aus Dokumenten, Rechtsprechung und Berechnung.
Autor: Daniel Schäfer
Prokurist Trivisus GmbH
Über den Autor:
Daniel Schäfer (Berlin) ist Unternehmer und Prokurist der Trivisus GmbH (2023). Seit 1998 entwickelt und führt er Unternehmen, Franchise-Modelle und Akademieformate und verantwortet zugleich den Aufbau belastbarer Strukturen wie Qualitätsmanagementsysteme. Seine Expertise verbindet operative Gründungs- und Geschäftsführungserfahrung mit methodischer Qualifikation in Unternehmensbewertung, Finanzierung und Fördermitteln, Unternehmensnachfolge sowie Mediation und Coaching. Als Autor und Dozent steht er für klare, seriöse Kommunikation und einen konsequent zahlenorientierten Blick auf Wirtschaft und Entscheidungen.
Über die Trivisus:
Die Trivisus GmbH mit Sitz in Berlin unterstützt Versicherte dabei, sich von unrentablen Lebens- und Rentenversicherungen zu lösen, indem Ansprüche aus den Verträgen übernommen und verwertet werden. Das Versprechen: Nach einer Vertragsabtretung kann eine zeitnahe erste Auszahlung erfolgen, während ein Expertenteam parallel weitergehende Ansprüche prüft und durchsetzt. Trivisus arbeitet dabei erfolgsbasiert ohne Vorabgebühren; die Vergütung erfolgt über einen Anteil an den im Erfolgsfall realisierten Auszahlungen.
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Hinweis: Dieser Beitrag vermittelt allgemeine Informationen und ersetzt keine individuelle Prüfung Ihres Vertrags und Ihrer Unterlagen.
