Unverschuldeter Schaden und Einbehaltung des Selbstbehalts durch Autovermieter

Ein Ärgernis, das viele Mietwagenkunden betrifft, ist die Einbehaltung des vertraglich vereinbarten Selbstbehalts durch den Autovermieter, auch wenn der Schaden unverschuldet entstanden ist. Die rechtliche Grundlage für diese Praxis und ihre Grenzen werden immer wieder vor Gericht diskutiert. Ein aktueller Fall des Amtsgerichts (AG) München (Urteil vom 29.04.2024, Az. 231 C 10607/24) verdeutlicht, unter welchen […]
Der Verkauf eines gebrauchten Kraftfahrzeugs zwischen Unternehmern, von Valentin Schulte, RA Dr. Schulte, Berlin

Der Verkauf eines gebrauchten Kraftfahrzeugs zwischen Unternehmern, also im sogenannten B2B-Verkehr, unterliegt spezifischen rechtlichen Rahmenbedingungen. Diese unterscheiden sich grundlegend von den Vorschriften, die beim Verkauf an Verbraucher gelten. In solchen Geschäften spielt die Vertragsfreiheit eine herausragende Rolle, gleichzeitig müssen jedoch zwingende gesetzliche Vorschriften sowie einschlägige Rechtsprechung beachtet werden.